Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sarah Marie Lau [nachstehend DESIGNER]
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen DESIGNER und dem/der Auftraggeber+in geschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DESIGNER hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Mündliche Nebenabreden haben DESIGNER und der/die Auftraggeber+in nicht getroffen.
2.1. Der DESIGNER erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.
2.2. Sämtliche Arbeiten von DESIGNER, wie insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.
2.3. Ohne Zustimmung von DESIGNER dürfen dessen Arbeiten sowie das Werk einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu, sind unzulässig.
2.4. Die Werke von DESIGNER dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom/von der Auftraggeber+in bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
2.5. DESIGNER räumt dem/der Auftraggeber+in die für den jeweiligen Verwendungszweck (Ziffer 2.4) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, DESIGNER und der/die Auftraggeber+in treffen eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars.
2.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DESIGNER.
2.7. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist DESIGNER bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen. Verletzt der/die Auftraggeber+in das Recht auf Urheberbenennung kann DESIGNER zusätzlich zu dem für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung des dafür angemessenen und üblichen Honorars verlangen. Hiervon bleibt das Recht von DESIGNER unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
2.8. Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.9. Der/Die Auftraggeber+in ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DESIGNER nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von DESIGNER formale Schutzrechte wie z.B. eingetragenes Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.
2.10. DESIGNER bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.), zu nutzen und auf seine Tätigkeit für den/die Auftraggeber+in hinzuweisen.
2.11. Von der Einräumung der Nutzungsrechte unberührt bleibt das Recht von DESIGNER, Ansprüche wegen ungenehmigter Nutzung des Werkes, insbesondere im Internet und auf Social Media-Plattformen, im eigenen Namen geltend zu machen. DESIGNER bleibt berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, ungerechtfertigter Bereicherung und Auskunft über den Umfang der Verletzung seiner Urheberrechte gegenüber dem verantwortlichen Dritten, insbesondere dem im Verletzungsfall haftenden Plattformbetreiber, durchzusetzen.
3.1. Soweit zwischen Auftraggeber+in und DESIGNER kein bestimmtes Honorar vereinbart ist, hat DESIGNER Anspruch auf eine angemessene und übliche Vergütung.
3.2. Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
3.3. Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens die Hälfte des Gesamthonorars beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann DESIGNER Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.
3.4. Sämtliche Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit.
4.1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung und anderes), nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
4.2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sowie Kosten für den Erwerb von Rechten (z.B. Bildrechte, Schriftlizenzen etc.) einschließlich der unter Umständen anfallenden Abgaben nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) oder an die GEMA sind vom/von der Auftraggeber+in zu erstatten.
4.3. Der/die Auftraggeber+in erstattet DESIGNER die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.
4.4. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
4.5. Die Honorare von DESIGNER können unter Umständen unter die dem/der Auftraggeber+in nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) obliegende Abgabepflicht fallen. Für den Fall, dass der/die Auftraggeber+in abgabepflichtig ist, weist DESIGNER vorsorglich darauf hin, dass der/die Auftraggeber+in gegenüber der Künstlersozialkasse meldepflichtig ist.
5.1. Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich ist, nimmt DESIGNER im Namen und für Rechnung des/der Auftraggeber+ins vor. Der/Die Auftraggeber+in ist verpflichtet, DESIGNER hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen.
5.2. Soweit DESIGNER auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist der/die Auftraggeber+in verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der/die Auftraggeber+in stellt DESIGNER im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
6.1. Der/Die Auftraggeber+in ist verpflichtet, DESIGNER alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat DESIGNER nicht zu vertreten.
6.2. Der/Die Auftraggeber+in versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er DESIGNER zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der/Die Auftraggeber+in ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der/die Auftraggeber+in nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der/die Auftraggeber+in DESIGNER im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6.3. Für DESIGNER besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für Änderungen, die der/die Auftraggeber+in während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der/die Auftraggeber+in.
7.1. DESIGNER ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screendesigns, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den/die Auftraggeber+in herauszugeben. Wünscht der/die Auftraggeber+in die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom/von der Auftraggeber+in zu vergüten.
7.2. Stellt DESIGNER dem/der Auftraggeber+in Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von DESIGNER vorgenommen werden.
7.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermittlungsweg der/die Auftraggeber+in.
7.4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers/der Auftraggeberin entstehen, haftet DESIGNER nicht.
8.1. An allen Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind, spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt an DESIGNER zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
8.2. Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeberin. Bei Beschädigung oder Verlust hat der/die Auftraggeber+in die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. DESIGNER bleibt vorbehalten, darüber hinaus einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
9.1. Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind DESIGNER Korrekturmuster vorzulegen.
9.2. Die Produktion wird von DESIGNER nur überwacht, wenn dies in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem/der Auftraggeber+in vereinbart ist. Für diesen Fall ist DESIGNER berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber den Produktionsfirmen zu geben. DESIGNER haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.
9.3. Von allen vervielfältigten Werken oder Teilen der Werke oder sonstigen Arbeiten sind DESIGNER eine angemessene Anzahl einwandfreier Belegexemplare, mindestens 10 Stück unentgeltlich zu überlassen, die DESIGNER auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.
10.1. DESIGNER haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche DESIGNER auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
10.2. Ansprüche des Auftraggebers/der Auftraggeberin gegen DESIGNER aufgrund einer Pflichtverletzung verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10.1.; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.3. Der/die Auftraggeber+in ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
10.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den/die Auftraggeber+in. Mit der Freigabe übernimmt der/die Auftraggeber+in die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.
10.5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet DESIGNER nicht für Aufträge für Fremdleistungen, die DESIGNER an Dritte vergibt.
10.6. Sofern DESIGNER Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt DESIGNER hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an den/die Auftraggeber+in ab. Der/Die Auftraggeber+in verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Designers zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.
10.7. DESIGNER haftet nicht für die urheber-, design- und geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder von Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die er dem/der Auftraggeber+in zur Nutzung überlässt. DESIGNER ist nicht verpflichtet, Design-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom/von der Auftraggeber+in selbst und auf eigene Kosten veranlasst.
10.8. DESIGNER haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urherber-, design- und geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. DESIGNER ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese DESIGNER bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
Handelt es sich bei dem zu erstellenden Werk um eine Website (Webdesign), so gelten ergänzend folgende Bedingungen:
11.1. DESIGNER erstellt die Website entsprechend einem vom/von der Auftraggeber+in freigegebenen Gestaltungskonzept in einem vereinbarten Programm- und Datenformat. Dies erfolgt mit Software von Drittanbietern, für deren Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit und etwaige künftige oder ausbleibende künftige Weiterentwicklung (Updates) DESIGNER keine Haftung übernimmt. Eine weitergehende Pflege der Website (z.B. regelmäßige Wartung, Backups, Erwerb und Verlängerung von SSL-Zeritfikaten etc.) ist nicht Gegenstand des Gestaltungsauftrages und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
11.2. DESIGNER gestaltet die Website. Für deren Inhalte ist der/die Auftraggeber+in allein verantwortlich. Das gilt auch für vom/von der Auftraggeber+in zur Verfügung gestellte Inhaltselemte der Website (wie z.B. Bild-, Ton- und Videodateien, Texte, Logos etc.), wie auch für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (wie. z.B. Formulierung des Impressums und anderer Pflichtangaben nach Telemediengesetz, Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen etc.).
11.3. Ist vereinbart, dass DESIGNER auch Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO, z.B. Formulierung von Titeln, Keywords, Descriptions etc.) vornimmt, so wird DESIGNER dies bei Gestaltung und Programmierung der Website berücksichtigen. Für einen bestimmten Erfolg der SEO-Maßnahmen ist DESIGNER nicht verantwortlich.
11.4. Nach Fertigstellung überträgt DESIGNER die Website in den Verfügungsbereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin, z.B. durch Heraufladen der Daten auf den vom/von der Auftraggeber+in zugänglich gemachten Server oder Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, gesondert vereinbarte Art und Weise. Mit Übertragung der Website in den Verfügungsbereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin beginnt der Lauf der Frist zur Untersuchung und Anzeige etwaiger offensichtlicher Mängel (Ziffer 10.3.). Der/Die Auftraggeber+in ist zur Abnahme der vertragsgemäß erstellten Website durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) verpflichtet.
11.5. DESIGNER ist nicht verpflichtet, dem/der Auftraggeber+in den Source-Code bzw. die Projekt-Original-Dateien der von DESIGNER verwendeten Tools solcher von DESIGNER programmierten Elemente der Website herauszugeben, bei denen diese aus der fertig gestellten Website nicht ohne weiteres direkt ablesbar oder rekonstruierbar sind. Wünscht der/die Auftraggeber+in die Herausgabe des Source-Codes bzw. der Projekt-Original-Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom/von der Auftraggeber+in zu vergüten.
DESIGNER erhebt Daten des Auftraggebers/der Auftraggeberin zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Der/Die Auftraggeber+in ist berechtigt, Auskunft der bei DESIGNER über den/die Auftraggeber+in gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Der/Die Auftraggeber+in kann DESIGNER dazu unter design@sarahmarielau.com oder Faberstraße 13, 81373 München erreichen. Dem/Der Auftraggeber+in steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
Erfüllungsort für beide Parteien ist München.
14.1. Gerichtsstand ist München, sofern der/die Auftraggeber+in Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der/die Auftraggeber+in juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. DESIGNER ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu klagen.
14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
14.3. Soweit nach diesen AGB für Erklärungen die Schriftform vereinbart ist, wird diese auch durch die Textform nach § 126 b BGB mittels E-Mail oder Fax gewahrt.
14.4. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 19.10.2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sarah Marie Lau [nachstehend DESIGNER]
1)Geltungsbereich
1.1 DieseAllgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Sarah Lau(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über dieLieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“)mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shopdargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenenBedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderesvereinbart.
1.2 Für Verträgeüber die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, soferninsoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucherim Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zuZwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer imSinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder einerechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 DigitaleInhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträgerbefindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unterE inräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,bereitgestellt werden.
2)Vertragsschluss
2.1 Die imOnline-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keineverbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kundekann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierteOnline-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er dieausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischenBestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgangabschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug aufdie im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäuferkann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er demKunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung inTextform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang derAuftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er demKunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beimKunden maßgeblich ist, oder
- indem er denKunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrereder vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande,in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zurAnnahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch denKunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kundeninnerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotsmit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebundenist.
2.4 Bei Auswahleiner von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung überden Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung derPayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fulloder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung derBedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittelseiner im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in demZeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Buttonanklickt.
2.5 Bei derAbgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird derVertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextesdurch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vorverbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen derauf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksamestechnisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei dieVergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung aufdem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen deselektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- undMausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Buttonanklickt.
2.7 Für denVertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 DieBestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dassdie von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werdenkönnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filternsicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit derBestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werdenkönnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchernsteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 NähereInformationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung desVerkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sichaus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt essich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzlicheUmsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 BeiLieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfallweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vomKunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für dieGeldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenndie Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, derKunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union ausvornimmt.
4.3 DieZahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufersmitgeteilt.
4.4 Bei Auswahlder Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Waregeliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreisinnerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen,sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, dieZahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubietenund diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumensabzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinenZahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechendeZahlungsbeschränkung hinweisen.
4.5 Bei Auswahlder Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderungan PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPalunter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. DerVerkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ imFalle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart„PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetraginnerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm vonPayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur anPayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auchim Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B.zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungenund -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die AllgemeinenNutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbarunter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.6 Bei Auswahlder Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung einesSEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für dieVorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenndie bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablaufder Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittelsSEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckungoder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oderwiderspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist,hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstitutsentstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.7 Bei Auswahlder Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nachErteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fürdie Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein.Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittelsSEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichenderKontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nichteingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nichtberechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligenKreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.8 Bei Auswahlder Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über denZahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower,Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall ziehtStripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nichtjedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufersvom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification")ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eineBelastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangelsausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschenBankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchungdes jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zuvertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der ZahlungsartSEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart beinegativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.9 Bei Auswahlder Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofortfällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt inZusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz(www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Diesecupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto desKunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mitschuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarteerfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. DerAnbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über diesecupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit,Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oderGutschriften.
4.10 Bei Auswahlder Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mitVertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über denZahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower,Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sichvor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativerBonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- undVersandbedingungen
5.1 Die Lieferungvon Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebeneLieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebeneLieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der ZahlungsartPayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegteLieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert dieZustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt derKunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies giltim Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamerAusübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung desVerkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 DigitaleInhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgtüberlassen:
- per Download
- per E-Mail
6) Einräumung vonNutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sichaus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderesergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nichtausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenenInhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2 EineWeitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritteaußerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht derVerkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Drittenzugestimmt hat.
6.3 DieRechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldeteVergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung dervertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufigerlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnisnicht statt.
7)Eigentumsvorbehalt
Tritt derVerkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung desgeschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung(Gewährleistung)
8.1 Ist dieKaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Der Kundewird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei demZusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommtder Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seinegesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Einlösung vonAktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine,die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmtenGültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nichtkäuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"),können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraumeingelöst werden.
9.2 EinzelneProdukte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eineentsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöstwerden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einerBestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwertmuss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. EtwaigesRestguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht derWert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zurBegleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenenZahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthabeneines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 DerAktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit demAktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seinesgesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 DerAktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Personbestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen.Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielleAnspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) AnwendbaresRecht
Für sämtlicheRechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem derVerbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) AlternativeStreitbeilegung
11.1 DieEU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zurOnline-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattformdient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten ausOnline-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligtist.
11.2 DerVerkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
